Sistierung | Untersuchungsführung
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Beschluss vom 21. Juni 2024BEK 2023 177MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendSistierung(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom13. Dezember 2023, SU 2023 9015);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Die Staatsanwaltschaft führt im Zusammenhang mit einer angeblich nicht bewilligten Nutzungsänderung gegen D.________ eine Strafuntersuchung betreffend eine Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz (SU A4 2022 1174 U-act. 5). D.________ verdächtigt A.________ und den Gemeinderat _______ des Amtsmissbrauchs, weil sie ihn nur zu einem nachträglichen Baugesuch aufgefordert hätten, um auf seine Kosten der Gemeinde fehlende Pläne erhältlich zu machen. Daher habe er Strafanzeige erstattet(U-act. 21 Rn 93 ff., 103 ff. und 129 ff.). Unter neuer Dossier-Nr. SU A4 2023 9015 sistierte die Staatsanwaltschaft ohne förmliche Verfahrenseröffnung die Untersuchung gegen A.________ und den Gemeinderat solange, bis ein rechtskräftiges Urteil im Übertretungsstrafverfahren SU 22 1174 gegen D.________ vorliege. Gegen diese Sistierung beschwerte sich A.________ beim Kantonsgericht. Er beantragt, diese Verfügung aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten ohne Schreiben kommentarlos (KG-act. 3).2.Die Staatsanwaltschaft sistierte die Untersuchung gegen den Beschwerdeführer und den Gemeinderat bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in dem durch sie dem Einzelrichter am Bezirksgericht March überwiesenen Übertretungsstrafverfahren gegen D.________ (
Mitwirkend
Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen
A.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend
Sistierung